Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil ber mehrere Antrge
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkndet. Die Antrge sind vor
allem darauf gerichtet, dem Bundesprsidenten bis zur Entscheidung ber
die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von
Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit
die Voraussetzung fr die Ratifikation der mit ihnen gebilligten
vlkerrechtlichen Vertrge - des Vertrages zur Einrichtung des
Europischen Stabilittsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages ber
Stabilitt, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Whrungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen.
ber den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2.
Juli 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
eingesehen werden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Antrge mit der
Magabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur
zulssig ist, wenn vlkerrechtlich sichergestellt wird, dass
1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte
Haftungsbeschrnkung smtliche Zahlungsverpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag
der Hhe nach auf ihren
Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro)
begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden
darf, dass fr
die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des
deutschen Vertreters in den Gremien des ESM hhere
Zahlungsverpflichtungen begrndet werden,
2. die Regelungen des ESM-Vertrages ber die Unverletzlichkeit der
Unterlagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die
berufliche Schweigepflicht aller fr den ESM ttigen Personen (Art. 34
ESMV) einer umfassenden
Unterrichtung des Bundestages und des
Bundesrates nicht entgegenstehen.
Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an
den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von
ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.
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